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Videoüberwachung – Rechtslage für den privaten und gewerblichen Raum

Immer mehr Menschen setzen auf Überwachungskameras, um die Sicherheit in ihrem Zuhause oder ihrem Unternehmen zu erhöhen und sich vor Einbrüchen zu schützen. Bevor Sie aber darüber nachdenken, ein Videoüberwachungssystem zu installieren, sollten Sie sich mit der Rechtsgrundlage vertraut machen. Wir von Benz-Alarm aus Stuttgart wissen, was Sie als Betreiber einer solchen Anlage beachten müssen.

Wie ist die aktuelle deutsche Rechtslage zum Thema Videoüberwachung?

Die private und auch öffentliche Videoüberwachung nimmt stetig zu, doch nicht alle halten sich dabei an die Rechtsgrundlage. Diese kennt jedoch eine Reihe von Rechten, die zu beachten und zu schützen sind, darunter:

  • Grundrecht der freien Persönlichkeitsentfaltung
  • Recht am eigenen Bild
  • Bundesdatenschutzgesetz
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • Betriebliche Mitbestimmung

Dabei greifen die Gesetze die unterschiedlichen Einsatzbereiche von Videoüberwachung auf. Das heißt, sie gelten im privaten Raum ebenso wie im gewerblichen und öffentlichen Raum. So darf ein Arbeitgeber beispielsweise nicht seine Arbeitnehmer ausspionieren und Sie dürfen auch nicht Ihren Nachbarn filmen und seinen Tagesablauf festhalten.

Videoüberwachung im gewerblichen Raum

Eine Überwachung der Mitarbeiter ist nur erlaubt, wenn eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder die Einwilligung der Mitarbeiter vorliegen. Sollte innerhalb des Betriebs mit giftigen Stoffen oder viel Geld gearbeitet werden, dann gibt es für diese Fälle eine Erlaubnis für eine Videoüberwachung, da diese zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Bei Verdacht auf Diebstählen seitens der Mitarbeiter darf eine Überwachung nur mit ausreichendem Anfangsverdacht durchgeführt werden.

Als Mitarbeiter in einem Gewerbe müssen Sie die Videoüberwachung akzeptieren, wenn es sich dabei um ein öffentlich zugängliches Gebäude wie einen Supermarkt handelt. Jedoch gilt dies nur für Räume, bei denen ein Kundenkontakt stattfindet. In Pausenräumen und Umkleideräumen haben Kameras nichts zu suchen.

Das gilt es bei der Überwachung im Eigenheim zu beachten

Im privaten Umfeld ist die Überwachung zur Sicherung des Eigentums zwar erlaubt, doch diese darf nur Ihr Grundstück aufzeichnen. Weder der Fußweg vor dem Haus noch der Garten des Nachbarn dürfen in das Visier der Kameras geraten. In einem Reihenhaus ist außerdem die Überwachung des gemeinsamen Hausflurs untersagt, da so Persönlichkeitsrechte anderer Bewohner verletzt werden. Die aufgenommenen Daten dienen in jedem Fall nur der Überwachung Ihres Grundstücks und sollten zeitnah gelöscht werden. Gelangt das Material in die Hände Dritter, dann müssen Sie die Konsequenzen dafür tragen.

Besonderheiten der öffentlichen Videoüberwachung

In der Öffentlichkeit ist eine Videoüberwachung erlaubt, wenn dadurch das Hausrecht wahrgenommen werden soll oder sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen dient. An Orten mit wenig Polizeipräsenz kann eine Überwachung erlaubt sein, um mehr Sicherheit für die Bürger zu erreichen. In Orten und Stadtteilen, die bekannt für Kriminalität sind, wird einer Überwachung auch eher stattgegeben. In jedem Fall muss durch ein Schild auf die Videoüberwachung hingewiesen werden.

Das sollten Sie als Betreiber einer Videoüberwachungsanlage in jedem Fall beachten

Ob als privater oder gewerblicher Betreiber – Sie müssen stets beachten, dass alle Menschen auf dem Grundstück oder solche, die Zugang dazu haben, über die Videoüberwachung informiert sind. Ansonsten gilt auch hier die Verletzung der Persönlichkeitsrechte und das Recht am eigenen Bild, was mit einer Unterlassungsklage und Schadensersatz geahndet wird. Sollten Sie einen Einbrecher auf den Videos entdecken, dann dürfen Sie diese Daten nur zur Polizei bringen und nicht veröffentlichen, da Sie sonst das Persönlichkeitsrecht des Täters verletzen.

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